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Allgemeine Geschäftsbedingungen von der Tobias Kloß - Social Media Agentur, Kurze Feldstraße 3 in 30989 Gehrden

§ 1 Allgemein

Mit dem Abschluss eines Agenturvertrages mit Tobias Kloß – Social Media Agentur erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Tobias Kloß – Social Media Agentur verbindlich an.

§ 2 Geltungsbereich

a) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Dienste der Tobias Kloß – Social Media Agentur (nachfolgend Anbieter genannt) gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend Kunden genannt) und die hierüber geschlossenen Verträge. Abweichungen bedürfen der Schriftform.

b) Die angebotenen Dienstleitungen der Tobias Kloß – Social Media Agentur richten sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende & Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Sämtliche Leistungen erfolgen uneingeschränkt auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Einer Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Auftraggebers/Kunden, die diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, wird schon jetzt widersprochen.

c) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf der Webseite der Tobias Kloß – Social Media Agentur (www.tobiaskloss.de) eingesehen und gegebenenfalls ausgedruckt werden.

§ 3 Vertragsschluss

a) Ein Vertragsschluss kommt dergestalt zustande, dass der Auftraggeber/Kunde entweder bei der Tobias Kloß – Social Media Agentur anruft oder aber von der Tobias Kloß – Social Media Agentur auf sein Verlangen angerufen wird. Im Rahmen des Telefongesprächs wird dem Kunden von der Tobias Kloß – Social Media Agentur ein Angebot unterbreitet, welches dieser dann annehmen kann. Unmittelbar nach der Annahme des Angebotes erhält der Kunde/Interessent eine Rechnung per E- Mail mit der gleichzeitigen Erklärung der Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung).

b) Des Weiteren kann ein Vertragsabschluss per Internet-Telefonie wie z. B. per Skype oder Zoom erfolgen. In diesem Fall wird der Auftrag per Videoaufzeichnung dokumentiert.

c) Ferner kann ein Vertragsabschluss in einem persönlichem Gespräch erfolgen. Hierzu wird vor Ort ein schriftlicher Vertrag ausgefüllt und von den Vertragspartnern unterzeichnet.

§ 4 Inhalt des Vertrages

a) Bestandteil des Vertrags werden nur die, in beiderseitigem Einverständnis verfassten Inhalte, die im Angebot genannt sind.

b) Zur Erfüllung des Vertrages sind benötigte Informationen und Daten (z.B. Texte, Bilder, Dokumente und sonstige relevante Inhalte) unmittelbar nach Vertragsabschluss von dem Kunden an den Anbieter zu übermitteln. Im Falle einer verspäteten Übermittlung behält sich der Anbieter vor, den im Vertrag genannten Liefertermin auf durch den Anbieter bestimmte Zeit zu verschieben.

c) Der Anbieter ist nur an ein in der Textform und ohne Vorbehalte erstelltes Angebot gebunden. Der Kunde kann das Angebot nur innerhalb von 30 Tagen annehmen. Danach verfällt dieses und es muss ein neues Angebot eingeholt werden.

d) Soweit auf Wunsch des Kunden Entwürfe, Konzepte, Texte, Fotos/Bilder, und Ähnliches erstellt oder Besprechungen und Meetings mit dem Kunden abgehalten werden sollen, so sind diese nach Aufwand (aktueller Stundensatz) zzgl. Kilometerpauschale (0,50€/km) zu vergüten, wenn zuvor keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden.

e) Der Kunde erlaubt uns sein Firmenlogo und seine Firmenbezeichnung auf unseren Webinhalten (Webseite sowie Social Media Seiten), sowie unseren Druckerzeugnissen für Werbezwecke als Referenzen zu nutzen. Darüber hinaus dürfen wir die durch die Tobias Kloß – Social Media Agentur erbrachten Dienstleistungen als Werbezwecke nutzen.

f) Alle erbrachten Dienstleistungen dürfen von uns branchenüblich signiert werden, sofern nicht anderes vereinbart wurde.

g) Ereignisse höherer Gewalt erlauben dem Anbieter vom Kunden beauftragte Projekte um die Dauer der Behinderung, inklusive einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen den Anbieter kann daraus nicht abgeleitet werden. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

§ 5 Vergütung, Abrechnung, Zahlungsbedingungen

a) Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Wenn nicht anders vereinbart, ist diese vorab oder bei der Vereinbarung von dauerhafter Betreuung monatlich zum Monatsanfang fällig.

b) Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung von genutzten Drittanbietern wie bspw. Werbeplattformen – gleich aus welchem Grund – nicht erfolgt, es sei denn, es liegt ein Verschulden des Anbieters vor.

c) Der Anbieter und Kunde vereinbaren entweder ein Lastschriftverfahren, wobei der Kunde dem Anbieter Erlaubnis erteilt die fälligen Beträge per Lastschrift einzuziehen, oder der Kunde verpflichtet sich die vereinbarte Summe auf das im Vertrag genanntes Konto pünktlich zum vereinbarten Fälligkeitsdatum zu überweisen.

d) Bei Veränderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen zur Leistungserfüllung ändern, werden dem Anbieter alle bis dahin erbrachten Leistungen vergütet und alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt. Der Anbieter wird von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten durch den Kunden freigestellt.

e) Bei Rücktritt vom Vertrag vor Beginn des Projektes berechnet der Anbieter dem Kunden vom ursprünglich vertraglichen Honorar 50% als Stornogebühr. Bei Rücktritt vom Vertrag nach Beginn des Projektes wird die volle zuvor vereinbarte Rechnungssumme fällig.

f) Die bestellten Unterlagen und Dienstleistungen werden erst nach vollständiger Begleichung der übermittelten Rechnung bzw. bei Ratenzahlung der ersten Rate übersandt. Für den Fall, dass der Auftraggeber/Kunde/Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, gilt ergänzend Folgendes: Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Unterlagen und Dienstleistungen vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

g) Sämtliche in den Angebotslisten genannten Preise verstehen sich zzgl. Mehrwertsteuer sowie der entsprechenden Versandkosten.

h) Gerät der Käufer/Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, nach §1 des Diskontsatz-Überleitungsgesetzes zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Anbieter bleibt vorbehalten. Der Anbieter behält sich außerdem vor, weitere Kosten geltend zu machen, die durch das Einschalten Dritter zur Wahrung seiner Rechte entstehen. Der Käufer/Besteller ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer/Dienstleister anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer/Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

i) Eventuelle Zahlungen/Gebühren an Verwertungsgesellschaften (z.B. Gema, Facebook oder Sonstige) sind vom Kunden zu tragen. Werden diese Gebühren vom Anbieter verauslagt, verpflichtet sich der Kunde  diese nach Nachweis zu erstatten, auch wenn das Vertragsverhältnis bereits beendet ist.

§ 6 Vertragsdauer, Vertragsbeendigung, Kündigung

a) Der Vertrag beginnt ab Auftragseingang beim Anbieter, es sei denn, es ist ein anderer Beginn vereinbart.

b) Der Vertrag besteht für die Dauer der vereinbarten Laufzeit gemäß des zwischen dem Anbieter und dem Kunden geschlossenen Vertrages.

c) Der Laufzeitvertrag endet mit Ende der Vertragslaufzeit und wird nicht automatisch verlängert, es sei denn, es ist im Vertrag anders vereinbart.

§ 7 Zahlungsverzug, Inkasso

a) Bei Zahlungsverzug seitens des Kunden ist der Anbieter berechtigt, die Erbringung von Leistungen von der Zahlung des Kunden abhängig zu machen. Die Einstellung der Leistungserbringung durch den Anbieter befreit den Kunden nicht von der Zahlungsverpflichtung.

b) Der Anbieter behält sich vor, weitere Leistungen nur zu erbringen, wenn alle offenen Forderungen nebst allen Kosten für das Inkasso bzw. die Rechtsverfolgung beglichen sind.

c) Der Anbieter ist in dem Fall berechtigt, seine zukünftigen Leistungen nur noch gegen Vorkasse bzw. Hinterlegung einer Kaution und vollständige Zahlung zu erbringen.

§ 8 Gewährleistung und Haftung

a) Die Dienstleistungen des Anbieters sind nach bestem Wissen sorgfältig vorbereitet und durchgeführt. Alle Materialien, Unterlagen werden nach den jeweils neusten Erkenntnissen erstellt. Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Unterlagen und umgesetzten Bausteine.

b) Darüber hinaus weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass kein Erfolgsversprechen mit dem Buchung der Dienstleistung verbunden ist. Somit ist die Erfüllung des Vertrags ist nicht an einen Erfolg (z.B. 1. Platz bei Google für ein Keyword, o.ä.) gebunden. Der Anbieter erfüllt den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und auf Basis der ihr zugänglichen Informationen, gibt aber keine Erfolgsgarantie. Dem Kunden werden die entsprechenden Bausteine im Rahmen der Dienstleistung zur Verfügung gestellt, er ist zur aktiven Mitarbeit und Mitwirkung verpflichtet. Gleichwohl wird durch den Anbieter kein Erfolgsversprechen hinsichtlich der Erreichung der genannten Ziele abgegeben. Rechnungen sind auch nach nicht eintretendem Erfolg zu begleichen.

c) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung ist in jedem Fall auf den Auftragswert beschränkt.

d) Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverletzungen durch verwendete Schlüsselworte, Anzeigentexte, Programmcode, Inhalte und Gestaltungselemente und dergleichen. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, die verwendeten Materialien auf mögliche Verletzungen von Schutzrechten Dritter zu überprüfen. Außerdem haftet der Anbieter auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Bilder, Grafiken, Fotos, Konzeptionen und Entwürfe. Diese Pflicht obliegt dem Kunden.

e) Der Kunde hält den Anbieter auf erstes Anfordern frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter. Kunde und Anbieter werden sich unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihnen gegenüber Ansprüche Dritter geltend gemacht werden.

f) Der Anbieter haftet nicht für Sperrungen oder Aussetzungen von Accounts durch die jeweiligen Account-Provider, Werbenetzwerke oder sonstigen Kooperationspartner des Kunden.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte

a) Alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Unterlagen verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass das Urheberrecht und etwaige sonstige Rechte an diesen Leistungen als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt sind und dem Anbieter vorbehalten bleiben. Dies gilt auch, wenn die nach dem Urheberrecht definierte Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

b) Das vom Kunden erworbene und ihm übertragene Nutzungsrecht der durch den Anbieter erstellten Leistungen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und nicht mehrfach genutzt oder dupliziert werden, es sei denn der Anbieter erteilt dem Kunden seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Sofern der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht zu Stande kommt, ist die bereits erbrachte Leistung im Eigentum des Anbieters und darf vom Kunden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung verwendet werden.

c) Der Kunde verpflichtet sich, die Leistungen vom Anbieter auf Urheberrechtsverletzungen oder sonstige rechtliche Zulässigkeiten zu prüfen. Der Anbieter selbst führt keine Prüfung von Inhalten, Slogans, Bildern oder Sonstigen Leistungen auf Verletzung des Urheber-, Wettbewerbsrechts oder sonstigen Rechten durch. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für mögliche Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen, selbst wenn diese durch den Anbieter verursacht wurden. Ansprüche hat alleine der Kunde zu tragen.

d) Alle vom Anbieter erstellten Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung erstellt wurden verbleiben im Eigentum des Anbieters und können vom Kunden nicht herausgefordert werden. Der Anbieter schuldet nur die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte.

§ 10 Erfüllungsort/Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist 30989 Gehrden.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien einschließlich Scheck- u. Wechselklagen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, ist Gehrden bzw. Hannover. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vor der Einreichung einer Klage, insbesondere im Hinblick auf ein Klauselverstoß oder einer Urheberrechtsverletzung hat der Kunde zunächst den Anbieter zu kontaktieren.

§ 11 Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Bezeichnungen oder Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.

§ 12 Vertragsanpassungen

Dem Anbieter bleibt das Recht vorbehalten, diese AGB, Preise und Leistungen zu ändern. Der Anbieter kündigt solche Änderungen textlich mit einer Frist von mindestens 4 Wochen an. Die Änderungen werden entsprechend der Ankündigung wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht bis zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen textlich widerspricht.

§ 13 Widerrufsrecht

a) Der Anbieter geht ausschließlich Verträge mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB ein. Unternehmern steht im Gegensatz zu Verbrauchern bei Fernabsatzverträgen kein Widerrufsrecht zu.

§ 14 Salvatorische Klausel

Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.

Stand: 04.10.2019

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